Rechtsprechung
BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51 |
Sicherungsübereignungen
§ 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum;
§ 246 StGB, Zueignung nur bei Irrtum
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 262
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 27.10.1930 - III 685/30
Amtsunterschlagung. Deckung von Fehlbeträgen bei Nichtbestehen einer …
Auszug aus BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Nicht jede Handlung an einer fremden Sache, zu der nur der Eigentümer befugt wäre, ist schon eine Zueignung im Sinne des § 246. Dazu gehört vielmehr, dass die Handlung den Willen des Täters zum Ausdruck bringt, den Eigentümer von der Sachherrschaft auszuschliessen und die Sache seinem eigenen Vermögen einzuverleiben (RGSt 61, 228, 233; 64, 414; 73, 253). - RG, 03.02.1908 - I 1002/07
Unter welchen Voraussetzungen werden Gläubiger dadurch an ihrem Vermögen …
Auszug aus BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Hierzu hätte das Landgericht Stellung nehmen müssen, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen im Januar 1949 zahlungsunfähig geworden ist (vgl. RGSt 16, 161; 41, 74; HRR 1940, 1270). - RG, 20.12.1926 - III 615/26
1. Ist die zur Sicherung übereignete Sache für den Veräußerer eine "fremde" im …
Auszug aus BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
In der rechtlich unwirksamen Sicherungsübereignung an Ke., Ko. und B. kann jeweils eine solche Zueignung liegen (RGSt 61, 65); doch kommt es auf die Vorstellung des Angeklagten an.
- RG, 10.07.1939 - 3 D 513/39
Eine vollendete Unterschlagung kann darin liegen, daß der Täter einem anderen aus …
Auszug aus BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Nicht jede Handlung an einer fremden Sache, zu der nur der Eigentümer befugt wäre, ist schon eine Zueignung im Sinne des § 246. Dazu gehört vielmehr, dass die Handlung den Willen des Täters zum Ausdruck bringt, den Eigentümer von der Sachherrschaft auszuschliessen und die Sache seinem eigenen Vermögen einzuverleiben (RGSt 61, 228, 233; 64, 414; 73, 253). - RG, 17.08.1939 - V 49/39
Über die Rechtslage bei Aberntung und Vermostung von Trauben, die auf dem Stock …
Auszug aus BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Dies ist schon deshalb keineswegs sicher, weil der Wert der Verarbeitung möglicherweise erheblich geringer gewesen wäre als der des Holzes, und hing im übrigen von dem Inhalt des Vertrages ab (vgl. RGRK zum BGB Anm. 2 zu § 950; RGZ 161, 109, 113). - RG, 09.06.1887 - 1142/87
Enrhält die durch betrügliche Vorspiegelung herbeigeführte Stundung einer …
Auszug aus BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Hierzu hätte das Landgericht Stellung nehmen müssen, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen im Januar 1949 zahlungsunfähig geworden ist (vgl. RGSt 16, 161; 41, 74; HRR 1940, 1270). - RG, 07.03.1927 - III 976/26
1. Setzt Untreue nach § 266 Abs. 1 Nr. 2 StGB. eine Vertretungsbefugnis des …
Auszug aus BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Nicht jede Handlung an einer fremden Sache, zu der nur der Eigentümer befugt wäre, ist schon eine Zueignung im Sinne des § 246. Dazu gehört vielmehr, dass die Handlung den Willen des Täters zum Ausdruck bringt, den Eigentümer von der Sachherrschaft auszuschliessen und die Sache seinem eigenen Vermögen einzuverleiben (RGSt 61, 228, 233; 64, 414; 73, 253).
- BGH, 29.11.2023 - 6 StR 191/23
Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung, Vorenthaltens von …
b) Soweit es hingegen die Rechtsprechung (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1939 - 3 D 513/39, RGSt 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 19. Juni 1951 - 1 StR 42/51, BGHSt 1, 262, 264; vom 17. März 1987 - 1 StR 693/86, BGHSt 34, 309, 311 f.; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, NStZ-RR 2006, 377; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119) bisher für eine Zueignung im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB ausreichen lässt, dass sich der Zueignungswille des Täters in einer nach außen erkennbaren Handlung manifestiert (…"weite Manifestationstheorie", für eine Beschränkung auf "eindeutige" Handlungen vgl. etwa Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl., § 246 Rn. 4;… ähnlich Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 246 Rn. 10;… vgl. ferner jeweils mit einem Überblick über den Meinungsstand nach dem 6. StrRG SK-StGB/Hoyer, aaO, Rn. 9 ff.;… NK-StGB/Kindhäuser/Hoven, 6. Aufl., § 246 Rn. 11 ff.; Kudlich, JuS 2001, 767), überzeugt dies aus den zuvor ausgeführten Gründen nicht. - BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08
Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen …
a) Soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist, werden die Feststellungen des Landgerichts den Vorgaben aus dem Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 (vgl. auch BGHSt 1, 262, 264;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 39; BGH wistra 1986, 170) gerecht. - BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Nach der schon vom Reichsgericht unter Verbindung der Sachsubstanz- und der Sachwerttheorie ("Vereinigungsformel") entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Begriffsbestimmung besteht das Wesen der Zueignung darin, daß die Sache selbst oder der in ihr verkörperte wirtschaftliche Wert dem eigenen Vermögen (mit Ausschlußwirkung gegen den Eigentümer) einverleibt wird (RGSt 42, 43; 61, 228, 232/233; 64, 259; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236; 5, 205;… BGH GA 1961, 172).
- LG Karlsruhe, 21.06.1993 - I Ns 42/93 Damit hat er den in dem Gras verkörperten Sachwert unter dauerndem Ausschluß des Berechtigten seinem Vermögen einverleibt (vgl. BGHSt 1, 262;… LK-Ruß aaO, Rn 56).
- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53
Rechtsmittel
Ein Betrug ist deshalb insoweit zu verneinen (BGHSt 1, 262).Weitere Fälle, in denen das Landgericht die Grundsätze über den Stundungsbetrug (vgl. BGHSt 1, 262) verkannt hätte, sind nicht ersichtlich.
- BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
Ein solcher Stundungsbetrug ist indes nur dann strafbar, wenn die Chancen für die Erfüllung eines Anspruchs gerade durch den Zeitablauf verschlechtert werden und damit die Forderung an Wert verliert (vgl. BGHSt 1, 262, 264;… Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 211, 229 m.w.N.). - BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80
Nachweis der Enteignungsabsicht - Rückgabeabsicht
a) Die Wegnahme der fremden beweglichen Sache muß beim Raub wie beim Diebstahl von der Absicht des Täters getragen sein, sich die Sache rechtswidrig zuzueignen; die hierzu erforderliche Übernahme der Sache oder des in ihr verkörperten Wertes in das Vermögen des Täters vollzieht sich dadurch, daß der wahre Berechtigte von der Ausübung der ihm zustehenden Sachherrschaft ausgeschlossen und die Sache gleichzeitig einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt des Täters unterworfen wird (BGHSt 1, 262 [264]; 14, 38 [43];… BGH GA 1969, 306; BGH NJW 1977, 1460 m.w. Nachweisen). - BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77
entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert
Die Rechtsprechung hat stets daran festgehalten, daß zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB der bestimmte Wille des Täters gehört, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermögen "einzuverleiben", dem eigenen Vermögen "zuzuführen", es, wenn auch nur für begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "für sich auszunutzen" (vgl. RGRspr 4, 537, 538; RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 47, 147, 149; 61, 228, 233; 64, 414, 415; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236, 238/239; 16, 190, 192; 19, 387, 388;… BGH GA 1954, 60; 1966, 727; 1969, 306; BGH NJW 1970, 1753, 1754 mit Anm. von Schröder; BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; BGH…, Urt. vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76). - BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52
Täuschung des Vergleichsverwalters - §§ 263, 25 Abs. 1, 22 StGB, mittelbare …
Es liegt kein Schaden vor, wenn die Restforderung der Bank bereits so gefährdet war, daß sie durch eine weitere Stundung nicht noch mehr gefährdet wurde (BGHSt 1, 262).Wenn der Angeklagte wußte, daß mangels Besitzverschaffung die Bank Eigentum an der fremden Maschine nicht erwerben konnte, fehlt es am Vorsatz der Unterschlagung (BGHSt 1, 262).
- BGH, 10.09.1953 - 1 StR 310/53
Rechtsmittel
Das wäre dann in Betracht gekommen, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Stundung noch zahlungsfähig gewesen wäre, oder wenn sich die Gläubiger damals auf andere Weise hätten Befriedigung verschaffen können (RG HRR 1940, 1270; BGHSt 1, 262).In diesem Falle liegt also keine Unterschlagung vor und es ist lediglich zu prüfen, ob nicht eine Bestrafung wegen Betruges in Betracht kommt (RG HRR 1939, 60; BGHSt 1, 262).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHSt 1, 262, 265 besagt nichts anderes; denn auch dort ist mit der "wirklichen Sicherung" des Gläubigers die Eigentumsübertragung gemeint.
- BGH, 25.10.1968 - 4 StR 398/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die …
- BGH, 21.10.1959 - 2 StR 401/59
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 7 U 65/09
Maschinenversicherung: Abgrenzung zwischen versicherter Unterschlagung und …
- BGH, 21.11.1967 - 1 StR 515/67
Möglichkeit der Vereidigung des Opfers eines Betrugs - Begründungspflicht des …
- BGH, 21.04.1998 - 5 StR 79/98
Mehrfach wiederholte Begehungsweise im Sinne des Merkmals "fortgesetzt" in § 370 …
- BGH, 05.12.1961 - 1 StR 451/61
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die …
- BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83
Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
- BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Anforderungen an die …
- BGH, 24.08.1960 - 2 StR 333/60
Verweisung auf Akten für die Zwecke der Feststellung des Sachverhaltes im …
- BGH, 13.05.1959 - 2 StR 156/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1957 - 5 StR 500/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66
Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall …
- BGH, 17.03.1964 - 1 StR 60/64
Verurteilung wegen Unterschlagung und Betruges - Vereinbarung eines …
- BGH, 12.02.1953 - 4 StR 541/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
- BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
- BGH, 08.09.1992 - 4 StR 373/92
Unmittelbare vermögensmindernde Wirkung der Hinauszögerung der Geltendmachung von …
- BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78
Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …
- BGH, 05.06.1956 - 1 StR 89/56
Rechtsmittel
- BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56
Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …
- LG Lübeck, 20.08.2012 - 3 Ns 44/12
Unterschlagung von Sicherungseigentum der Finanzierungsbank
- BGH, 19.07.1968 - 4 StR 91/68
Abgrenzung zwischen Finanzwechseln und Warenwechseln - Weitergabe von Wechseln an …
- BGH, 22.01.1953 - 3 StR 154/52
Strafbarkeit wegen Betrugs, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur …
- BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
- BGH, 22.03.1966 - VI ZR 234/64
Rückübereignung eines Grundstücks - Freistellung eines Grundstücks von Rechten …
- BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1992 - 1 StR 815/91
Revision gegen die Annahme tateinheitlicher Begehung - Annahme von Tateinheit bei …
- OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 5 Ss 294/85
Zur Zueignungsabsicht beim Diebstahl
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 612/71
Ausschluss des Eigentümers von der Sachherrschaft - Vermögensschaden auf Grund …
- BGH, 08.02.1966 - 5 StR 513/65
Strafbarkeit wegen Betruges und Unterschlagung - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 12.07.1960 - 1 StR 228/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.12.1959 - 1 StR 543/59
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1959 - 1 StR 239/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1952 - 4 StR 331/51
Rechtsmittel
- LG Deggendorf, 10.03.2021 - 2 Ns 2 Js 1426/20
Bestimmtheitsgebot, Berufungshauptverhandlung, Vorbereitung der Hauptverhandlung, …
- BGH, 22.11.1988 - 1 StR 353/88
Gewährung von Krediten an nicht kreditwürdige Geschäftsleute unter Ausnutzung der …
- BGH, 13.11.1956 - 5 StR 620/55
- BGH, 19.04.1956 - 4 StR 409/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1956 - 5 StR 392/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1985 - 1 StR 61/85
Anforderungen an Betrug und Urkundenfälschung - Anforderungen an den …
- BGH, 28.02.1984 - 5 StR 30/84
Begründung eines Vermögensschadens durch Erlangung einer Stundung aufgrund einer …
- BGH, 01.10.1980 - 3 StR 352/80
Betrug gegenüber Krankenhaus durch Angabe falscher Personalien und Vortäuschen …
- BGH, 18.03.1970 - 2 StR 629/69
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zum Merkmal des Vermögensschadens
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 66/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 25.02.1969 - 1 StR 568/68
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- BGH, 21.07.1964 - 1 StR 224/64
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1964 - 2 StR 28/64
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1963 - 1 StR 440/63
Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung - Annahme eines Gesamtvorsatzes
- BGH, 29.05.1962 - 1 StR 154/62
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1961 - 4 StR 410/61
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1959 - 1 StR 478/59
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1959 - 1 StR 132/59
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1955 - 5 StR 429/55
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1954 - 3 StR 251/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1954 - 3 StR 715/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.01.1954 - 1 StR 371/53
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51
Rechtsmittel
- BGH, 17.10.1984 - 2 StR 713/83
Strafbarkeit wegen Betrugs und wegen Bankrotts - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 13.06.1972 - 5 StR 189/72
Anforderungen an einen Vermögensschaden - Vermögensschaden durch Erhalt einer …
- BGH, 08.03.1972 - 2 StR 66/72
Annahme eines Vermögensschadens
- BGH, 21.10.1971 - 2 StR 478/71
"Stundungsvereinbarung" als Vermögensschaden
- BGH, 20.10.1965 - 2 StR 288/65
Vorliegen eines Vermögensschadens durch die Entgegennahme von nicht gedeckten …
- BGH, 04.10.1960 - 1 StR 386/60
Rechtsmittel
- BGH, 10.08.1960 - 2 StR 302/60
Strafbarkeit wegen fortgesetzten, zum Teil gemeinschaftlichen Betruges und wegen …
- BGH, 09.08.1960 - 1 StR 320/60
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1960 - 5 StR 591/59
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 09.02.1960 - 5 StR 610/59
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 11.11.1958 - 1 StR 455/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1958 - 5 StR 54/58
Verurteilung eines Betreibers einer Kantine wegen Betrugs in Tateinheit mit …
- BGH, 13.11.1957 - 2 StR 428/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1957 - 1 StR 268/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1957 - 1 StR 258/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1957 - 1 StR 122/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1957 - 1 StR 484/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.07.1956 - 5 StR 220/56
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1956 - 4 StR 471/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1955 - 2 StR 153/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1955 - 1 StR 356/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1955 - 3 StR 310/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1954 - 3 StR 497/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1954 - 5 StR 526/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1954 - 3 StR 4/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.09.1953 - 4 StR 356/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1953 - 1 StR 810/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.03.1953 - 5 StR 352/52
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1953 - 3 StR 797/52
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1953 - 4 StR 321/52
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1952 - 3 StR 1018/51
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1952 - 1 StR 217/52
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1952 - 1 StR 183/52
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1952 - 1 StR 506/51
- OLG Hamm, 14.09.2000 - 3 Ss 891/00
Strafaussetzung zur Bewährung, länger zurückliegende einschlägige Straftaten; …
- BGH, 13.08.1969 - 4 StR 245/69
Verurteilung wegen Diebstahls - Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 17.04.1969 - 2 StR 25/69
Notwendigkeit des Entstehens eines Schadens für das Vorliegen eines Betruges - …
- BGH, 11.05.1966 - 2 StR 32/66
Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung - Ungerechtfertigte Ablehnung …
- BGH, 18.01.1966 - 1 StR 538/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit …
- BGH, 12.01.1965 - 1 StR 505/64
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 11.11.1959 - 2 StR 376/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1959 - 1 StR 188/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1955 - 1 StR 266/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1954 - 1 StR 197/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1954 - 3 StR 388/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.04.1954 - 4 StR 799/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.03.1953 - 4 StR 782/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.09.1952 - 1 StR 394/52
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 469/51
Merkmal der Eigenzueignung bei der Unterschlagung durch Verteilenlassen des …
- BGH, 09.05.1967 - 5 StR 113/67
Revision der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten - …
- BGH, 15.02.1967 - 2 StR 38/67
Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall, Untreue und Unterschlagung
- BGH, 03.05.1966 - 5 StR 139/66
Fortgesetzte Betrugshandlung zur Sicherung eines Vorteils aus vorangegangener …
- BGH, 04.12.1963 - 2 StR 377/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit …
- BGH, 18.01.1961 - 2 StR 591/60
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung und Unterschlagung - Pfandentstrickung und …
- BGH, 29.10.1959 - 2 StR 299/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1956 - 5 StR 366/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.11.1956 - 2 StR 455/56
Möglichkeit des Kreditbetruges durch Vermögensschädigung aufgrund von …
- BGH, 10.10.1956 - 2 StR 433/56
Rechtsmittel
- BGH, 03.07.1956 - 5 StR 104/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1956 - 4 StR 146/56
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1955 - 5 StR 390/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1954 - 5 StR 250/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1953 - 2 StR 290/53
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1952 - 5 StR 781/52
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- BGH, 23.10.1952 - 5 StR 641/52
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